Inhalt:

Einmal im Jahr beschließt der Bamberger Stadtrat den Haushalt für das kommende Jahr. Heuer werden die Diskussionen geprägt sein von den Einnahmeausfällen durch die Corona-Krise. Mein Plädoyer lautet: DOPPELMUT! Mut zur Kreditaufnahme und zur Sachlichkeit und echten Debatte.

Jonas Glüsenkamp diskutiert mit Bürgern den städtischen Haushalt 2021 Bamberg

Bambergs Haushalt 2021 – Gestaltungswille trifft auf Pandemie

Der Plan war so

40 Jahre engagierte grüne Oppositionspolitik in Bamberg macht uns zur größten Fraktion im Stadtrat, bringt uns in die Verantwortung. Gestalten statt Verwalten. Mit dem “Haushalt 2021 Bamberg” bestand endlich die Chance zum Start für den Politikwechsel, zur sozial-ökologischen Wende in der Stadt. Dialog und Beteiligung, neue Ideen und Potentiale aus der Bürgerschaft in konkrete Politik überführen.

Der Weg dahin war klar

Der Haushalt 2021 der Stadt Bamberg wird der erste konkrete Vorhabenplan mit knallgrüner Handschrift, Aufbruch statt Stillstand. Jetzt, keine sechs Monate nach Projektstart müssen wir uns, muss ich mich, ehrlich machen:

Auswirkungen von SARS-COV-2 erfordert Neubewertung

Viele Projekte aus unserem Kooperationspapier müssen warten: Große Investitionen

  • in die Verkehrswende,
  • der Ausbau des ÖPNV,
  • neue Projekte mit der Zivilgesellschaft,
  • kommunale ökologische Anreize und Subventionen

vieles zunächst verschoben.

Corona reist Finanzloch

Im Gegenteil: Wir starten mit einem riesengroßen finanziellen Loch in die Arbeit und es wird darum gehen, viele von den wichtigen Projekten, die von vergangenen schwarzen oder schwarz-rot+ Stadtratsmehrheiten aufgebaut wurden zu schützen um den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft zu bewahren.

Ich bin heute optimistisch, dass das klappt, wenn wir bei den Haushaltsberatungen 2021 für unsere Stadt Bamberg zwei Dinge tun:

1. Mut zur Kreditaufnahme

Kurz: Wir sollten uns nicht “kaputtsparen“.

Infobox-Symbolbild

Infobox:

Der kommunale Haushalt besteht aus zwei Kernelementen:

Rechtliche Vorgaben zwingen uns (normalerweise) dazu, dass wir Jahresplanungen vorlegen, welche der Aufsicht aufzeigen, dass wir die laufenden Ausgaben aus dem Girokonto (Gehälter, Förderungen, Zuschüsse, Sachkosten, Sozialhilfe) mit unseren Einnahmen (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Zuweisungen, etc.) decken können.

Zur Deckung dieser laufenden Kosten können wir normalerweise keine Kredite aufnehmen.

Diese Regelung ist grundsätzlich auch gut und verständlich, denn jede Privatperson, die ihre Miete, ihr Auto, ihre Einkäufe nicht durch laufende Einnahmen decken kann, läuft über kurz oder lang auf eine Privatinsolvenz zu, es sei denn sie hat große Rücklagen.

Im Gegensatz dazu können Kommunen zur Finanzierung von Investitionen auf ihrem Investitionskonto Kredite aufnehmen.

Nun ist in diesem Jahr alles etwas anders. Eine Corona-Ausnahmeregelung ermöglicht uns für den Haushalt 2021 auch zum sogenannten Haushaltsausgleich Kredite aufzunehmen.

Das tut jedem Kaufmann im ersten Moment ein wenig weh, denn es ist im Grundsatz nie klug, für rein konsumtive Aufgaben Schulden zu machen. Aber die Stadt Bamberg ist eben kein Unternehmen, sondern für die Daseinsvorsorge verantwortlich.

Priorität: Budgetierte Einrichtungen stützen

Ich bin deshalb beispielsweise davon überzeugt, dass wir unsere budgetierten Einrichtungen (Theater, Musikschule, VHS, Museen) weiter stützen müssen (derzeitiger Plan auf 97,5% des Budgets des Vorjahres) um nicht innerhalb von wenigen Jahren Strukturen zu zerstören, die wir anschließend noch teurer wieder aufbauen müssten.

Priorität: Soziale Härten vermeiden

Wichtig ist auch, einen möglichst großen Teil der Zuschüsse an Kulturschaffende, soziale Initiativen und Ehrenamt in Sportvereinen zu erhalten, um die von der Pandemie ohnehin gebeutelten Bereiche, nicht noch mehr zu belasten und noch größere soziale Härten zu vermeiden.

Priorität: Soziale Prävention

Als Sozialreferent geht es mir dort insbesondere auch um Projekte der sozialen Prävention, die das Zusammenleben in den Stadtteilen stärken, Gewalt in Familien vorbeugen und Kinder und Jugendliche mit schlechteren Startchancen (und ja, die gibt es auch im schönen Bamberg!) Entwicklungsmöglichkeiten geben.

Deshalb erhoffe ich mir von den Fraktionen im Stadtrat den Mut, in dieser besonderen Lage eine Kreditaufnahme von etwa 15 Mio. € zu beschließen.

Symbolbild Hintergrund-Information

Hintergrund-Info:

In den vergangenen Jahren konnte die Stadt neben den zusätzlichen Kreditermächtigungen für Bahnausbau und Konversion einige Rücklagen zum Haushaltsausgleich in Höhe von ebenfalls etwa 15 Mio. € aufbauen.

Dieses Polster ist sozusagen unser vorhandener Spielraum, sollte auch 2022 oder in Zukunft der Haushaltsausgleich zwischen Girokonto (Verwaltungshaushalt) und Sparkonto (Vermögenshaushalt) schwierig werden.

Priorität: Haushalts-Rücklagen nachhaltig einsetzen

Nachhaltig zu wirtschaften bedeutet für mich, dass wir diese Rücklage in 2021 möglichst unangetastet lassen um uns nicht alle finanziellen Spielräume für das Jahr 2022 zu nehmen und dort auch Zuschüsse auszahlen zu können und Investitionen anzugehen, wenn die Situation sich nicht verbessert.

2. Mut zur Sachlichkeit und Debatte

Ich wünsche uns als verantwortliche Politiker*innen in Verwaltung und Stadtrat, dass wir den Mut finden, notwendige Sachdebatten zu führen und uns gleichzeitig nicht zurück in parteipolitische Gräben aus dem Kommunalwahlkampf begeben.

Haushaltsplan 2021 – Chance für neue Wege

Die Situation in diesem Jahr ist eben besonders (um es positiv auszudrücken) und vielleicht die Chance einmal neue Wege zu gehen, auch in der Debattenkultur in Stadtrat und den sozialen Medien.

Ich bin überzeugt:
Wir werden im Dezember sowohl

I. Steuer- und Gebührenerhöhungen

II. Kürzungen

III. Kreditaufnahmen

für den Haushalt 2021 Bamberg beschließen müssen.

Wer den Menschen in der Stadt etwas Anderes erzählt, der hat entweder mit bisher unbekannten Lösungsideen hinter dem Berg gehalten oder erzählt die Unwahrheit. Es wird die Aufgabe des Stadtrates sein, diese drei Maßnahmen miteinander abzuwägen und in ein Gleichgewicht zu bringen.

Die Stadtverwaltung wird mit einem Vorschlag in die Beratungen starten und dann schlägt die Stunde des Stadtrates. Sachdebatte statt Populismus.

Verantwortung fürs Ganze

Die kommenden Wochen werden die Stadträtinnen und Stadträte fordern, denn sie werden gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern häufiger „geht nicht“ als „geht“ sagen können. Es mag pathetisch klingen, aber gerade deshalb ist heuer der Zusammenhalt zwischen den ehrenamtlichen Stadträt*innen gefragt.

Resümee: Der Haushalt 2021 kann die Basis für notwendige Strukturreformen schaffen

Ich hoffe, wir finden in den kommenden Wochen genug Doppelmut und schaffen es, uns in den kommenden Jahren durch echte Strukturreformen mehr Handlungsspielräume zu eröffnen.

Auch diese werden umstritten sein, aber wir brauchen dringend mehr „Wasser unterm Kiel“ (immer diese Bremer) um das Schiff Stadt Bamberg im Sinne unseres Kooperationspapieres weiterentwickeln zu können. Dazu aber nach den Haushaltsberatungen an dieser Stelle mehr.

Ich freue mich über Ideen, Rückmeldungen, Anregungen, Ärger, Corona- oder Klimawandelleugnung wie immer: HIER